Bund und Länder streiten über die Neuregelung der Grundsteuer. Bayern lehnt das Modell von Finanzminister Scholz ab. Der Mieterbund fürchtet negative Folgen für Mieter.
Der Deutsche Mieterbund befürchtet bei einer Reform der Grundsteuer Mieterhöhungen. Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten stellte sich daher hinter Pläne der SPD, die Umlage der Gewerbesteuer auf die Mietnebenkosten zu untersagen. "Die entscheidende Frage bei der Reform der Grundsteuer ist die, ob sie weiter umgelegt werden kann. Ich hoffe dazu auf ein Umdenken vor allem bei Unionspolitikern aus Metropolregionen", sagte Siebenkotten. Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen an diesem Donnerstag in Berlin zu Beratungen über eine Reform der Grundsteuer zusammen. Ihre Neuregelung ist bis Ende 2019 nötig, weil die bisherige Bemessungsgrundlage veraltet ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant nun ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Zur Steuerberechnung sollen dabei vor allem drei Punkte herangezogen werden: das Alter des Gebäudes, der Wert der Fläche und die durchschnittliche Nettokaltmiete. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zeigte sich wenig hoffnungsvoll, dass es bei den Beratungen zu einer Einigung kommen könnte. "Alle müssen Bewegungsbereitschaft mitbringen, sonst wird das nichts werden", sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur.
Doch Bayern ist gegen das von Scholz vorgeschlagene Modell. "Es darf keine verkappte Vermögenssteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein", sagte Jan-Marco Luczak (CDU), Rechts- und Immobilienexperte der Unionsfraktion. "Je mehr wertabhängige Elemente es gibt und je mehr Mieten berücksichtigt werden, umso schwieriger wird es für die Unionsfraktion, einer Reform der Grundsteuer zuzustimmen." Bayern will ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert.
"Aufkommensneutrale Grundsteuer schwer vorstellbar"
"Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Grundsteuer nach der Reform wie geplant aufkommensneutral bleibt", sagte Mieterbund-Verbandsdirektor Siebenkotten zu der anstehenden Neuauflage: "Klamme Städte haben vor allem die Möglichkeit, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen, damit Geld in die Kasse kommt. Das werden sie auch weiter nutzen." Steige aber der Grundsteuerhebesatz, lande das am Ende über die Betriebskosten bei den Mieterinnen und Mietern. Das könnte vor allem Mieten in Ballungsräumen steigen lassen.
Der Mieterbund werde in Kürze eine Unterschriftenaktion starten, damit die Grundsteuer nicht mehr über die Betriebskosten umgelegt werden kann, sagte Siebenkotten. "Die Nebenkosten machen mittlerweile bis zur Hälfte der Gesamtmiete aus. Die Grundsteuer ist ein Teil davon. Das gehört abgeschafft." Ähnlich wie der Mieterbund argumentierte auch Linke-Fraktionsvize Caren Lay. Sie warnte ebenfalls bei der Reform der Grundsteuer vor steigenden Mieten. "Die Grundsteuerreform darf die Mieten nicht weiter in die Höhe treiben", sagte Lay. Deshalb müsse die Möglichkeit zur Umlage der Grundsteuer auf die Betriebskosten abgeschafft werden.
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-03/immobilienmarkt-mieterbund-grundsteuer-reform-mieterhoehung
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